ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG

§1  Geltungsbereich

1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Jede Abweichung von diesen Bedingungen sowie sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Der Besteller erkennt die alleinige Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, auch wenn er sich auf seine eigenen Bedingungen bezieht. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers gelten nur mit schriftlichem Einverständnis der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG als akzeptiert.

2. Änderungen der Bedingungen werden bei Dauerschuldverhältnissen dem Besteller schriftlich angezeigt. Die geänderten Bestimmungen werden als solche gekennzeichnet. Sie gelten als vereinbart, wenn der Besteller das Dauerschuldverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb einer angemessenen Frist zu widersprechen.

 

§2 Angebot, Angebotsunterlagen

1. Die Angebote der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich.

2. Der Besteller hat bei der Prüfung der Angebote eine Mitwirkungspflicht. Dieses gilt insbesondere für Angebote, in die Annahmen eingeflossen sind, die wesentlich für die Erstellung und der damit verbundenen Kalkulation sind. Treffen diese nicht zu, ist der Käufer verpflichtet, dieses zeitnah der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG mitzuteilen.

3. Die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen. Dieses muss dem Käufer zeitnah mitgeteilt werden.

4. Die Erstellung von Kostenvoranschlägen kann dem Besteller mit dem angefallenen Zeitaufwand in Rechnung gestellt werden.

5. Grundsätzlich sind Leistungen der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG entgeltpflichtig.

6. Vertragliche Verpflichtungen mit der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG bestehen erst nach schriftlicher Vertragsbestätigung. Mündliche Zusagen von Angestellten und Vertretern sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Ist eine Bestellung des Bestellers als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen, so kann dies innerhalb von 4 Wochen angenommen werden.

 

§3 Preise

1. Alle Preise gelten in EURO ab Standort der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG zuzüglich Versand – und Verpackungskosten sowie der bei Lieferung gültigen Umsatzsteuer.

2. Maßgebend sind die im Angebot / in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3. Für Leistungen außerhalb der definierten Zeiten können Zuschläge berechnet werden (Werktag 25%, Samstag 50%, Sonntag oder an Feiertagen 100%).

 

§4 Lieferfristen

1. Sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist, sind Liefertermine und -fristen stets unverbindlich. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung für die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, hat die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

3. Die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4. Befindet sich der Käufer mit der Erfüllung seiner Mitwirkungs- bzw. Vertragspflichten in Verzug, verlängert sich die Lieferfrist ebenfalls um den entsprechenden Zeitraum.

5. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung.

 

§5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. Dieses gilt auch, wenn die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG die Versendung selbst durchführt.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Besteller ist jederzeit verpflichtet, der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG Auskunft zum Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu erteilen.

2. Der Besteller ist, so lange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, verpflichtet, sie pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sollten Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sein, muss er diese auf eigene Kosten zum Zeitpunkt der Fälligkeit durchführen.

3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Der Besteller darf über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in keiner Weise verfügen, insbesondere darf er die Ware nicht verpfänden oder belasten oder sie in anderer Weise Dritten überlassen.

5. Bei einer Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG nicht gehörenden Gegenständen, erwirbt die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der durch die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen Gegenständen vermischt ist.

 

§7 Zahlung

1. Zahlungen können auch bei einer anders lautenden Tilgungsbestimmung des Bestellers auf die älteste fällige Rechnung verrechnet werden.

2. Für die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG besteht bei Zahlungsverzug des Bestellers das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, die Ware sofort an die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG zu übergeben.

3. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht wurden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

4. Die gesamte Restschuld kann von der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG fällig gestellt werden, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage zu stellen. In diesen Fällen ist die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten und Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen.

 

§8 Annahmeverzug, Annahmeverweigerung

1. Bei Annahmeverzug des Bestellers kann die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG für die Dauer die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einlagern. Die Nutzung von Subunternehmern ist hierbei zulässig.

2. Bei Annahmeverweigerung der Ware durch den Besteller, kann die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG ihm eine angemessene Frist zur Annahme setzen. Hat er innerhalb dieser Frist die Ware nicht abgenommen, so ist die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung statt der Leistungserbringung zu verlangen. Als Schadensersatz können ohne Nachweis 10% des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer oder der Ersatz des effektiv entstandenen Schadens gefordert werden. Kann der Besteller einen wesentlich geringeren Schaden als die 10% des Kaufpreises nachweisen, gilt diese Pauschale nicht.

 

§9 Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelhaftung

1. Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge (§ 377 HGB).

2. Beim Kauf gebrauchter Waren sind die Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln ausgeschlossen, sofern nicht Ansprüche aus einer von der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG erteilten Zusicherung oder Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie betroffen sind. Entsprechendes gilt bei arglistigem Verschweigen durch die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG.

3. Bei Sachen (einschließlich Software sowie Dokumentationen), die nicht durch die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG hergestellt wurden, werden sämtliche Ansprüche aus Mängeln an den Besteller abgetreten, die gegen den Hersteller oder den Lieferanten der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG der Gegenstände bestehen. Die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG leistet nur Gewähr, soweit der Hersteller oder Lieferant die Haftung für Mängel verweigert, verzögert oder von Gegenleistungen abhängig macht.

Der Anspruch gegen die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG ist von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme des Herstellers oder Verkäufers abhängig, es sei denn, die gerichtliche Geltendmachung wäre unzumutbar oder würde keine Aussicht auf Erfolg bieten.

4. Die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Mangel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu beseitigen. Beim zweiten Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen ist jedoch erst auszugehen, wenn hinreichend Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bestand, ohne dass der vertraglich vereinbarte Erfolg erzielt wurde, wenn die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache unmöglich ist, wenn sie durch die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

Dem Besteller steht das Rücktrittsrecht nur zu, wenn er schriftlich nach dem Fehlschlagen eine Nachfrist von zumindest vier Wochen gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist. Die Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt und Schadenersatz) kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf schriftlich erklärt werden. Das Recht des Käufers auf Schadensersatz bleibt unberührt.

5. Die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG übernimmt nicht die Kosten der Nachbesserung, die entstanden sind, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als der gewerblichen Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.

6. Ansprüche wegen Mängeln, sofern sie nicht durch diese Bedingungen ausgeschlossen sind, verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung bzw. ab Abnahme.

7. Eine unberechtigte Mängelrüge des Bestellers, bei der das Fehlen eines Mangels mindestens leicht fahrlässig verkannt wurde, versetzt die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG in die Lage, die entstandenen Kosten vom Besteller zurück zu verlangen.

8. Der Besteller ist verpflichtet, die festgestellten Mängel möglichst detailliert und reproduzierbar anzuzeigen. Sofern vorhanden, sind Modell- und Seriennummer der Ware sowie die Lieferschein- oder Rechnungsnummer anzugeben. Der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG ist der ungehinderte Zugang zu der mangelhaften Ware zu gewährleisten.

 

§10 Haftung

1. Die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall besteht Haftung jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

2. Die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

3. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

4. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Für den Verlust von Daten haftet die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG in dem vorgenannten Umfang nur soweit der Besteller seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens jedoch einmal täglich, in geeigneter Form sichert, damit diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

 

§11 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht schriftlich durch die BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG zugestimmt wurde. Eine Zustimmung gilt immer nur für den Einzelfall.

 

§12 Geheimhaltung

Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie alle nicht offenkundigen Informationen über die andere Partei geheim zu halten.

 

§13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Vertragssprache, Schriftformerfordernis, salvatorische Klausel

1. Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Neu-Ulm.

2. Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten für beide Teile der Sitz der BS Bucher Systemlösungen GmbH & Co. KG.

3. Die Vertragssprache ist deutsch.

4. Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sowie die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmung berührt die Wirksamkeit des jeweiligen Vertrages im Übrigen nicht.
Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

Stand: Mai 2018